Stellungnahme zu der CT1-Technik

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CT1+  Gesetzeslage nach dem 01. Januar 2009 



Die Rechtslage zu der Nutzung von CT1+ Telefone nach dem 01. Januar 2009 ist sehr undurchsichtig. Es existiert so gut wie keine Rechtssprechung hierzu.

Die Bundesnetzagentur hat nach dem Auslaufen der CT1 und CT2 Standards keine Hexenjagd veranstalten.   

Sicher sind nur zwei Tatsachen:   
    1.    Der Frequenzschutz für die CT1+ Frequenz wird aufgehoben   
    2.  Nach dem FTEG kann das in Verkehrbringen der CT1+ Telefone untersagt werden.

zu 1.)   
Die Sendefrequenz ist ab dem 01.  Januar 2009. nicht mehr für die CT1+ reserviert.

In diesem Frequenzbereich dürfen GSM-Netzbetreiber ihre Dienste anbieten

Es dauert, wenn überhaupt Dienste angeboten werden, mehrere Jahre. Inwieweit GSM noch erweitert wird, ist fraglich. Jeder Netzbetreiber will UMTS vorantreiben.  Diesem Streben läuft eine Erweiterung der GSM-Dienste wider.   
Die Folgen könnten im Prinzip in etwa 2- 3 oder 5 Jahren sein, dass in bestimmten eng überschaubaren Gebieten - dicht rund um der GSM Sendemasten -, mit dem CT1+ nicht telefoniert werden kann.    

zu 2.)   
nach dem § 10. FTEG Gesetz bezieht sich das Inverkehrbringen auf das erste Verkaufen nach der Herstellung. Das weiterverkaufen bereits inverkehrgebrachten Telefonen hat das FTEG keinen Einfluss. Gebrauchte CT1+ Telefone können verkauft werden.   

Nach §. 17 FTEG ist die Nutzung von CT1+  nach § 17. FTEG nicht strafbar. Diese Paragraf enthält weder direkt noch indirekt eine Strafbestimmung.   
§17 FTEG

§ 17 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 5 Abs. 5 eine Leistung anbietet,

2.

entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 oder 4 eine Unterlage nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,

3.

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Aufgabe einer benannten Stelle ausübt,

4.

entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 die Bewertung des Qualitätssicherungssystems nicht verweigert oder nicht zurückzieht,

5.

entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 oder 2 ein Gerät in Verkehr bringt oder

6.

entgegen § 11 Abs. 3 den Anschluss einer Telekommunikationsendeinrichtung verweigert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

  1. (3)Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.


Möglich ist jedoch eine Verwaltungsgebühr, wenn nach einer Anzeige ein Funkmesswagen hingeschickt wird.    
§16 FTEG

§ 16 Kostenregelung

(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erhebt für ihre folgenden Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen):

1.

Maßnahmen im Rahmen der Geräteprüfung nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 bis 5 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, wenn ein Verstoß gegen die in den §§ 3, 7 und 9 bis 13 bestimmten Anforderungen vorliegt,

2.

besondere Maßnahmen gegenüber den Betreibern bei der Ermittlung und Messung von Geräten, die schuldhaft entgegen den Vorschriften des § 11 betrieben werden,

3.

Maßnahmen im Rahmen des § 12 gegenüber den Betreibern von Funkanlagen und Radaranlagen,

4.

Maßnahmen im Rahmen des § 15 Abs. 3 gegenüber Netzbetreibern, soweit diese die Anschaltung von Endgeräten an ihre Netze ungerechtfertigt verweigern oder angeschaltete Endgeräte ungerechtfertigt von ihrem Netz abgeschaltet haben.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes die gebührenpflichtigen Tatbestände im Einzelnen, die Höhe der Gebühren und die Erstattung von Auslagen zu bestimmen.


FTEG § 16. (1.) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation  und Post erhebt für Ihre folgenden Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen):   
1. ......   
2. besondere Maßnahmen gegenüber den Betreibern bei der Ermittlung und Messung von Geräten, die Schuldhaft entgegen den Vorschriften des §11. betrieben werden,
3. Maßnahmen im Rahmen des §12. gegenüber den Betreibern von Funkanlagen und Radaranlagen.


Schnurlostelefone nach CT1 und CT2 sind schon seit Jahren ausgelaufen. Es ist bis heute keine Repression bekannt geworden, die aus einer unerlaubten Nutzung der Frequenzen herrührt.
Die im Finanztest veröffentlichte Rechnung ist sicherlich zutreffend. Es wurde der Höchstsatz an Gebühren berechnet, was für so eine Messung entstehen kann.   

Wenn jemand angezeigt wird und die Bundesnetzagentur tatsächlich einen Richtfunkmesswagen hinschickt und die Störung nachgewiesen werden kann, dann kann die Rechnung fällig werden, wenn der erwischte Nutzer sagt, ich weiß, dass ich mit diesem Telefon nicht telefonieren darf.   
Wenn der Kunde sagt, ich weiß nicht, was für ein Telefon ich benutze, kann ein Vorsatz nicht nachgewiesen werden. Der Kunde muss nicht wissen, was für ein Telefon er vor Jahren gekauft hat. Für ihn ist es ein Schnurlostelefon, welches er legal erworben hat.   

Zusammengefasst kann man zu einer Gebühr sagen: Sie wird fällig, wenn   

- der Kunde angezeigt wird. Die Bundesnetzagentur wird keine Kontrollen von sich durchführen. Wenn es aber zu einer Anzeige kommt, dann müssen sie ausrücken.
- Die Störung muss nachgewiesen werden.  Der Richtfunkmesswagen muss direkt vor dem Einfamilienhaus stehen und das Telefon muss gerade benutzt werden. In einem Mehrfamilienhaus wird der Nachweis komplizierter.   
- Der Kunde muss zugeben, dass er weiß, dass die Frequenzzuteilung für dieses Telefon ab dem 01.01.2009 aufgehoben ist.  Eine Schuld für die Gebühr muss vom Amt nachgewiesen werden. Gibt der Kunde nicht zu, kommt er mit einer Verwarnung durch. Im Wiederholungsfall ist der Vorsatz oder Schuld natürlich gegeben.     

Nur in diesem Fall werden wir die Rückgabe akzeptieren    .

  
Friedrich Reiner Telekommunikation GmbH & Co. KG      

Friedrich Reiner
1881-2012
Telefonfabrik

Stellungnahme zur CT1+ Technik